Datenschutzerklärung
Die Stadtverwaltung Singen verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihr Daten anvertrauen. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und das Telemediengesetz (TMG), sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz. Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.
- VerantwortlicherSingener Kriminalprävention
Freiheitstr. 2
78224 Singen
Tel.: +49 7731-85 544 (Marcel Da Rin)
Mob.: +49 1735224246
Fax: +49 7731-85 882 544
E-Mail: skp@singen.de
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz bei der Stadtverwaltung Singen insbesondere nach der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – (VO EU 2016/679) haben, kontaktieren Sie bitte
Singener Kriminalprävention
Freiheitstr. 2
78224 Singen
Tel.: +49 7731-85 544 (Marcel Da Rin)
Mob.: +49 1735224246
Fax: +49 7731-85 882 544
E-Mail: skp@singen.de
Dies betrifft insbesondere Fragen zur ganz oder teilweise automatisierten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen und/oder zu Ihren Rechten als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, Unterrichtung, Widerruf, Datenübertragung, Widerspruch, Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
- Nutzungsdaten allgemein
Bei jedem Zugriff auf eine Seite von singen.de bzw. in-singen.de, singen-kulturpur.de und tourismus.in-singen.de und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken in anonymisierter Form. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
Diese Protokollierung der Nutzungsdaten findet überall, d.h. auf jeder Webseite im Internet, statt, es handelt sich nicht um eine spezifische Funktion von singen.de bzw. in-singen.de .
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
- Name der abgerufenen Daten
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war oder nicht
- Verwendetes Betriebssystem
- Verwendeter Web-Browser
- IP-Adresse
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Provider
Diese Nutzungsdaten verarbeiten wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.
- Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten (gem. Art 4 Nr. 1 DSGVO) wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden von uns nicht unbemerkt ausgespäht oder gesammelt. Nur solche personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen einer Transaktion willentlich übermitteln, werden elektronisch gespeichert. Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dann ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden sind und wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder die Ausübung einer uns übertragenen Aufgabe öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e und § 4 LDSG). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Dagegen erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte, es sei denn, dass dies zur Erbringung der in Anspruch genommenen Leistungen unumgänglich ist. Ansonsten ist die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, z.B. zu Werbezwecken, ausgeschlossen.
4.1. Online-Dienste
Im städtischen Internetauftritt können Sie bereits verschiedene Behördengänge online abwickeln. Dabei werden in unterschiedlichem Maße persönliche Daten abgefragt. Ihre zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhobenen Daten werden von uns ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet. Auch werden wir bestimmte Daten nur auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten freiwilligen Einwilligung verarbeiten. Die konkreten Zwecke ergeben sich in diesem Fall aus dem Inhalt der jeweiligen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO). Sie haben das Recht, Ihre ggf. erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
4.2. Kontaktaufnahme
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet – auch bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Die Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) erfolgt damit von Ihnen freiwillig, willentlich und auf eigene Gefahr. Hierbei werden Ihre Angaben von uns zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.
Die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder E-Mail übermittelt werden, erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG, da die Bearbeitung der Kontaktaufnahme und die Bearbeitung etwaiger Anfragen in den Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung fällt.
4.3. Kontaktaufnahme mit Firmen, Unterkunftsbetrieben, Vereinen und Organisationen
Bei der direkten Kontaktaufnahme mit Firmen, Unterkunftsbetrieben, Vereinen oder Organisationen, welche auf unseren Internetseiten mit E-Mail-Adresse oder Kontaktformular aufgeführt sind, werden Ihre Daten über das Internet direkt an den jeweiligen Adressaten übertragen. Wir haben zu keiner Zeit Zugriff auf diese Daten und speichern diese in keiner Form.
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- Cookies
Unter anderem nutzt unsere Webseite so genannte „Cookies“, welche dazu dienen, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen – etwa wenn es darum geht, das Navigieren auf unserer Plattform zu beschleunigen. Zudem versetzen uns Cookies in die Lage, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte „Session-Cookies“ handelt. „Session-Cookies“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung unbedingt für den Betrieb der Website erforderlicher Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung zusätzlicher eigener Cookies bzw. von Cookies von Drittanbietern erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO, sofern Sie in die Speicherung und Nutzung einwilligen.
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- Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps oder Inhalte von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf. Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten von Inhalten Dritter finden Sie in der jeweiligen Datenschutzerklärung des Drittanbieters.
Datenschutzerklärung von Google/Youtube: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
- Facebook „Gefällt mir-Button“
Die Stadt Singen setzt zum Teil auf ihren Internetseiten den „Gefällt mir-Button“ von Facebook ein, damit die Nutzer ihren Kontakten zeigen können, was sie interessiert. Allerdings stellt der Button in dem Moment, in dem er geklickt wird, automatisch eine Verbindung mit den Servern des Facebook-Netzwerks her. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Aus Gründen des Datenschutzes ist auf den Webseiten von in-singen.de der „Empfehlen-Button“ standardmäßig deaktiviert. Das Facebook-Netzwerk kann also beim Laden einer Seite von in-singen.de keine Daten von Ihnen erheben.
Erst wenn Sie mit einem Klick den Button aktivieren und damit Ihre Zustimmung zur Kommunikation mit Facebook erklären, wird die Verbindung zum Netzwerk hergestellt. Mit dem zweiten Klick können Sie dann Ihre Empfehlungen übermitteln. Dies gilt jedoch nur für die aufgerufene Seite und nur für dieses eine Mal. Rufen Sie weitere Seiten von in-singen.de auf, ist der Button wieder deaktiviert.
Mehr Informationen zum „2-Klick-Verfahren“ bei Heise unter:
www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
Datenrichtlinie von Facebook: https://de-de.facebook.com/privacy/explanation
- Zahlungsdienstleister
Unsere Website bietet effiziente und sichere Zahlungsmöglichkeiten an und setzen hierzu neben Banken und Kreditinstituten weitere Zahlungsdienstleister ein (PayPal, Kreditkarte Visa und MasterCard).
Die Zahlungsdienstleister erheben, speichern und verarbeiten die Nutzungs- und Abrechnungsdaten von Ihnen zur Ermittlung und zur Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistung. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und die Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
Die Übermittlung Ihrer Daten an Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. In der Vergangenheit liegende Datenverarbeitungsvorgänge bleiben bei einem Widerruf wirksam.
- Sicherheit
Die Stadt Singen benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren, die sogenannte SSL-Übertragung (Secure Socket Layer), um Ihre Daten zu verarbeiten. Das heißt, dass jede von Ihnen stammende Information mit dieser sicheren Methode verschlüsselt wird, bevor sie an uns gesendet wird (sichtbar an dem https:// und dem grünen Schlosssymbol in der Adresszeile des Browsers ).
Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Beschäftigten der Stadt Singen und die Beschäftigten der durch die Stadt Singen beauftragten Institutionen sind auf das Datengeheimnis bzw. zur Vertraulichkeit nach Art. 29, Art. 32 Abs. 4 DSGVO, § 3 Abs. 2 LDSG verpflichtet. Es wurden vertraglich abgesicherte Maßnahmen getroffen, damit die datenschutzrechtlichen Regelungen auch von Externen beachtet werden.
- Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen durch die Stadtverwaltung Singen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
10.1. Auskunftsrechte
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden; - die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen
Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
Auf die Beschränkungen des Auskunftsrechts nach § 9 Landesdatenschutzgesetz wird hingewiesen.
10.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
10.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
10.4. Recht auf Löschung
- a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. - Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Auf die Beschränkungen des Rechts auf Löschung nach § 10 Landesdatenschutzgesetz wird hingewiesen.
- b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
- c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
10.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und - die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
10.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
10.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Für die Stadt Singen ist die Aufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg zuständig:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postanschrift : Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Hausanschrift: Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Tel. +49 (0)711 61 55 41 – 0
Fax +49 (0)711 61 55 41 – 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
- Verweise auf die wichtigsten Gesetze
EU-DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung, engl. Abkürzung: GDPR – general data protection rules)
BDSG (neu) (das neue Bundesdatenschutzgesetz, das Spezialregeln für Institutionen/Behörden und den Mitarbeiterdatenschutz enthält)
LDSG (neu) Landesdatenschutzgesetz
Alle Gesetzestexte finden Sie auf der Webseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de